Berlin. Am 05. November beriet der Bundestag den Gesetzentwurf zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) in erster Lesung. Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG) kritisiert besonders den Teilaspekt der Arbeitszeitbefristung. Dieser legt fest, dass zukünftig studentische Hilfskräfte lediglich vier Jahre lang befristet arbeiten dürfen. Der Bundesvorsitzende Alexander Schopf zeigt sich empört:
„Die Änderung bedeutet de facto, dass es Studenten lediglich vier Jahre erlaubt sein wird, als Hilfskräfte zu arbeiten. Zahlreiche Studenten sind auf dieses Geld angewiesen. Wenn diese Beschäftigung wegfällt, bekommen die Betroffenen ernsthafte Probleme. Als Studentenverband sprechen wir uns klar gegen dieses faktische Arbeitsverbot aus. Die Gängelungswut der Bundesregierung kennt offensichtlich keine Grenzen.“
Die Bundesregierung verweist dagegen auf eine EU-Richtlinie, die es umzusetzen gelte. Dazu Schopf weiter:
„Die verantwortlichen Damen und Herren übersehen hierbei, dass auch eine Befristung auf höchstens sechs Jahre EU-konform gewesen wäre. Dies war auch vom Bundesrat vorgesehen . Einen entsprechenden Referentenentwurf hatte Ministerin Wanka im Juli vorgelegt. Der Vorschlag ist zwar grundverkehrt, er wäre für uns Studenten aber ein kleineres Übel gewesen.“
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